Wohnraumschutzgesetze. 3. neubearb. u. erw. Aufl. Kommentar.

Abstract

Durch das 1. Gesetz zur Wirtschaftskriminalität vom 29.7.76 war eine Überarbeitung der Kommentierung des strafrechtlichen Teils erforderlich. Das Wohnungsmodernisierungsgesetz vom 27.6.78 änderte die Vorschriften dahingehend, daß solche Maßnahmen des Vermieters, die eine Einsparung von Heizenergie zur Folge haben, auf die Mieter umgelegt werden können. Auch im Wohnungsmietrecht haben sich einige Veränderungen ergeben. Die umfangreiche Rechtsprechung, die insbesondere Fragen der Mieterhöhung, des Umfangs des vertragsmäßigen Gebrauchs der Mietsache und der Kündigung, mußte in die Kommentierung der mieterrechtlichen Vorschriften des BGB und des Gesetzes über die Regelung der Miethöhe eingearbeitet werden. Obwohl zu diesem Problemkreis mittlerweile zahlreiche Entscheidungen getroffen wurden, ist die Auslegung der betreffenden Vorschriften nach wie vor umstritten. In den Kommentar wurden die Ausführungen über die Erstellung von Mietspiegeln durch die Gemeinden oder die Vereinigungen der Mietvertragsparteien neu aufgenommen. (rk/difu)