Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts. Vorträge und Diskussionsbeiträge im Rahmen des Forschungsseminars am 13.-15. September 1995.

Abstract

Der Band gibt einen Überblick über die Probleme von Planung, Bau und Unterhaltung von Eisenbahnanlagen. Zunächst werden die Rollen des Eisenbahnbundesamtes und der Aufsichtsbehörde im Planfeststellungsverfahren mit ihren z.T. sich überschneidende Aufgabenbereiche diskutiert. Einen breiten Raum nehmen die Probleme ein, die sich auch aus den Vereinfachungs- und Beschleunigungsgrundsätzen nach der Wiedervereinigung ergeben. So ist die neu eingeführte Plangenehmigung, die die gleiche Wirkung wie das Planfeststellungsverfahren hat, insgesamt zwar verfassungsrechtlich unproblematisch, in Teilen aber nicht europarechtskonform. Offene Fragen bestehen auch bei der Abgrenzung der Planfeststellung zur Bauausführungsgenehmigung. Im Zusammenhang mit der Unterhaltung werden Fragen der Ausgleichs- oder Ersatzpflicht bei der Beseitigung von Spontanvegetation sowie der Abgrenzung von Änderung und Unterhaltung diskutiert. Weitere Beiträge der dokumentierten Tagung behandeln den Lärm- und Schallschutz, die Revitalisierung alter Empfangsgebäude sowie die Beteiligung anerkannter Verbände und der Öffentlichkeit. Zum Abschluß werden Rechtsfragen der Eisenbahnaufsicht behandelt. eh/difu