Europäische Umweltvereinbarungen im Lichte des Gemeinschaftsrechts.

Abstract

Während verschiedene der zahlreichen neueren Instrumente, die im europäischen Umweltrecht zur Anwendung gelangen, bereits umfänglich rechtlich analysiert sind, stellt die Untersuchung erstmals umfassend die komplexen Rechtsfragen rechtsverbindlicher Europäischer Umweltvereinbarungen dar. Bei diesen handelt es sich um eine Handlungsform, der in der umweltpolitischen Diskussion hohe Effizienz bei gleichzeitig volkswirtschaftlich sinnvoller Kostenallokation zugebilligt wird. Nach einer Untersuchung von Kompetenzfragen wird die Zulässigkeit der vertraglichen Handlungsform überprüft und ein Konzept zum Verfahren und zu den sonstigen Rechtsfragen Europäischer Umweltvereinbarungen entworfen. Abgerundet wird die Untersuchung durch Überlegungen zur Ergänzung von Europäischen Umweltvereinbarungen durch andere Rechtsakte. Durch die Betrachtung der rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen verbindlicher Europäischer Umweltvereinbarungen gewinnt dieses Instrument des Umweltschutzes Konturen und erweist sich insgesamt als ein zwar rechtlich mögliches Instrument europäischer Umweltpolitik, das aber die darauf gesetzten Erwartungen nur in sehr begrenztem Maße zu erfüllen vermag. difu