Der Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik - illustriert anhand des Konflikts um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Gegenstand des Beitrags ist der Landesverfassungsgerichtsstreit zwischen der Landes- und Kommunalebene um die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichssystems in Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt der Analyse stand die von den Kommunen als unzureichend kritisierte Erfassung bestehender Soziallasten ebenso wie die zwischen Gemeinde- und Kreisebene sich ergebenden fiskalischen Neutralisierungseffekte. Im ersten Schritt wird der Ansatz einer institutionenorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik vorgeschlagen. In einem zweiten Schritt wird dieser Ansatz auf den aktuellen politischen Konflikt um die Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Finanzausgleichs angewandt.