Die Einwirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf das Mitgliedstaatliche Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

Abstract

In mehreren Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) deutlich gemacht, wie er die Wirkung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts im Verhältnis zum nationalen Recht sieht (z.B. die Bananenmarktentscheidung). Dabei werden auch verfahrensrechtliche Institute im Wege des Richterrechts einheitlich ausgestaltet. Auf der Grundlage der jüngeren Rechtsprechung wird die Frage nach Einheit und Vielfalt im europäischen Prozeß neu gestellt. Dabei werden auch Fragen des vorläufigen Rechtsschutzes aufgegriffen. Es wird geprüft, ob die angeführte Rechtsprechung des EuGH dogmatisch begründbar ist. kirs/difu