Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch kommunalen Zweckverband.

Abstract

OWiG § 36 II 1; StVG § 26 I 1; BayZuVOWiG § 2 III, IV; BayKommZG Art.7 ff., 17 ff.: Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt. BayObLG, Beschluss, vom 29.9.2004 - 1 ObOWi 390/04. difu