Reformbedarf im Naturschutzrecht - eine kommunale Betrachtung.

Abstract

Gefragt wird, ob das Naturschutzrecht in seiner Durchsetzungskraft verbessert werden muß, ob es Vollzugshemmnisse auf der Ebene kommunaler Planung bewirkt und ob Lücken bestehen, die durch neue rechtliche Instrumente auszufüllen sind. In der Verfolgung dieser Fragestellung werden einleitend die Bedeutung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes dargestellt. Danach befaßt sich ein Abschnitt mit der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, einschließlich ihrer Bedeutung für das Baurecht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Landschaftsplanung und der gesetzliche Biotopschutz. Zur Frage, ob überhaupt ein Reformbedarf des Bundesnaturschutzgesetzes besteht, sieht der Verfasser zunächst eher Vollzugsdefizite als ein Defizit bei den Rechtsinstrumenten. Er weist jedoch darauf hin, daß im Falle einer Novellierung das teilweise bereits weiter fortgeschrittene Landesnaturschutzrecht zu berücksichtigen sei. Eine Novelle, die über die Rahmenrechtskompetenz des Bundes zum Rückschritt auf Landesebene zwingt, ist nicht sinnvoll.