Verlängerung der Geltungsdauer eines Planfeststellungsverfahrens.

Abstract

Bei Verlängerung eines Planaufstellungsbeschlusses steht der Planfeststellungsbehörde ein Planungsermessen zu; dessen Ausübung ist nur im Hinblick auf die wesentlichen Änderungen der Sach- und Rechtslage gerichtlich nachprüfbar. Mit Beginn der Plandurchführung wird der Ablauf der 5-jährigen Geltungsfrist unterbrochen; bei einer späteren Einstellung der Bauarbeiten beginnt die Frist neu. DS