Errichtung und Betrieb von Endlagern für radioaktive Abfälle durch Beliehene?

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Beleihung Privater mit der Aufgabe der Endlagerung radioaktiver Abfälle zulässig ist. Hierfür wird zunächst die Ermächtigungsgrundlage aus § 9a Abs. 3 S. 3 AtG dargestellt und sodann untersucht, ob die vom Gesetzgeber aufgestellten Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Beleihung nach dem derzeitigen Planungs- und Verwirklichungsstand deutscher Endlagerprojekte erfüllt werden. Es zeigt sich, dass dies nicht der Fall ist, weshalb - auch vor dem Hintergrund des zwingend erforderlichen hohen Schutzniveaus - eine Beleihung nicht in Betracht kommt.