Die Bindung der Vertragsfreiheit im Elektrizitätsverkehr zwischen öffentlichen Versorgungsunternehmen und industriellen Eigenerzeugern nach französischem, westdeutschem und EWG-Recht.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit der rechtlichen Bindung der Marktmacht in einem der wirtschaftlichen Sonderbereiche, der Elektrizitätswirtschaft.Die Anschlußleitungen zwischen dem Stromerzeuger einerseits und dem Verbraucher andererseits werden oftmals in beiden Richtungen benutzt.Die Einspeisung selbsterzeugter sog.Abfallenergie durch Industrieunternehmen in das öffentliche Netz geschieht aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten.Dieses Verfahren wird Parallelverkehr genannt.Die diesem Parallelverkehr zugrunde liegenden Verträge zwischen den öffentlichen Versorgungsunternehmen und den Industrieunternehmen sind Gegenstand der Untersuchung, die eine systematische Bestandsaufnahme des französischen, westdeutschen und EWG-Rechts zur Abschluß- und Gestaltungsfreiheit von Verträgen in diesem Bereich vornimmt.Die Untersuchung ergibt, daß es lediglich in Frankreich ein umfassendes Sonderrecht gibt, während der deutsche Gesetzgeber auf eine Festlegung des Parallelverkehrs verzichtet hat.Auch sind die Regelungen der Elektrizitätswirtschaft im Recht der Europäischen Gemeinschaften unzureichend ausgeformt.Um eine einheitliche Lösung zu finden, müßten die entsprechenden Wirtschaftsordnungen der Mitgliedsstaaten einander angeglichen werden. eb/difu