Handlungs- und Zukunftsfähigkeit sichern - Eigeninitiativen, Kooperationen, Landesverantwortung. Themenschwerpunkt.

Abstract

Die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Kommunen stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung 2012 des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 13. Juli in Mönchengladbach. Angesichts des wachsenden Konsolidierungsdrucks forderte der kommunale Spitzenverband die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung für die Kommunen beim Umgang mit dem Fiskalpakt und der Schuldenbremse gerecht zu werden sowie geeignete Rahmenbedingungen für interkommunale Zusammenarbeit zu unterstützen. Im Gegenzug sind die nordrhein-westfälischen Städte bereit, ihren Beitrag zu leisten, um die Haushalte zu sanieren und die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge in den Bereichen soziale und technische Infrastruktur sowie Kultur und Bildung weiterhin verlässlich und in hoher Qualität zu erfüllen. In dem Themenschwerpunkt ist einführend die "Mönchengladbacher Erklärung" des Städtetages Nordrhein-Westfalen anlässlich der Mitgliederversammlung am 13. Juni 2012 (S. 3-5) im Wortlaut dokumentiert. Der Beitrag: D. Kesberger: Bericht von der Mitgliederversammlung 2012 des Städtetages Nordrhein (S. 6-8) enthält eine Zusammenfassung der Referate und Diskussionsbeiträge. In der Rede von: P. Jung (S. 9-15) wird auf die kommunalen Aufgaben in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildungswesen, Energiewende und Klimaschutz, kommunale Wirtschaftspolitik, Stadtentwicklung und Verkehrsinfrastruktur sowie Kulturpolitik eingegangen. In der Rede: S. Articus (S. 15-20) wird in acht Punkten die "Mönchengladbacher Erklärung" erläutert. Den Abschluss bildet das Referat: J. Siedler: Stärkungspakt Stadtfinanzen: Chance zum Neuanfang - aber die Hauptaufgabe liegt noch vor uns (S. 20-22), in dem insbesondere die kommunale Zusammenarbeit im Dienstleistungsbereich hervorgehoben wird. Es wird vorgeschlagen, das große Feld von administrativen Unterstützungsfunktionen mit anderen Städten zusammen in so genannte Shared Service Center zu verlagern. Hier kommen viele Felder in Betracht, von der Kfz-Zulassung bis hin zu Rettungsdienst, Lebensmittelüberwachung und gemeinsamen Einkauf. Vor allem aber ermöglichen die Potenziale der Informationstechnik eine Entlastung in nennenswertem Umfang bei rein administrativen Unterstützungsfunktionen im Personal- und Haushaltswesen, die auch von Shared Service Centern wahrgenommen werden könnten.