Einfügung plebiszitärer Komponenten in das Grundgesetz? Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und verfassungspolitische Konsequenzen direkter Demokratie im vereinten Deutschland.

Abstract

Die Studie behandelt die Frage der Zulässigkeit einer Einfügung plebiszitärer Komponenten in das Grundgesetz (GG) und will damit einen Beitrag zur anhaltenden Verfassungsdiskussion leisten. Das GG läßt eine Ausübung der Staatsgewalt in Volksabstimmungen nicht zu. Es wird die Vereinbarkeit einer Einfügung plebiszitärer Komponenten mit Art. 79 Abs.3 GG, der die inhaltliche Grenze jeder Grundgesetzänderung festgelegt, untersucht. Die unmittelbare Volkswahl des Staatsoberhauptes ist eines der Elemente direkter Demokratie und wird in diesem Zusammenhang erörtert. Die Bewährung direkt-demokratischer Instrumentarien in der Praxis wird an historischen Beispielen dargestellt. Schließlich wird auf die Verfassungslage in den Bundesländern sowie auf deren Abstimmungspraxis eingegangen. kirs/difu