Die Selbstverwaltung in Österreich als verfassungsrechtliches Problem.

Abstract

Die Probleme der Selbstverwaltung werden im Rahmen des demokratischen, des bundesstaatlichen, des rechtsstaatlichen und des liberalen Prinzips betrachtet. Nach einer Darlegung des Begriffs, der geschichtlichen Entwicklung und Funktion der Selbstverwaltung in Österreich und der verfassungsrechtlichen Grundlagen (politische Verantwortung der obersten Organe; Trager der Selbstverwaltung, territorial und in Städten und Gemeinden; berufliche Selbstverwaltung; Kammern für Arbeiter und Angestellte etc.) werden die Grenzen der Selbstverwaltung behandelt. Dargestellt werden die Bedeutung des demokratischen Prinzips nach der Bundesverfassung, des Prinzips der Trennung von Staat und Gesellschaft sowie des Prinzips der Volkssouveränität. Es folgt ein Überblick über die Selbstverwaltung und das rechtsstaatliche Prinzip der Bundesverfassung und schließlich des liberalen Prinzips. Schließlich werden Widersprüche zwischen Bundesstaat und Selbstverwaltung sowie bundesstaatliche Organisationsvorschriften behandelt. sw/difu