Wasserpreise versus Versorgungssicherheit und Trinkwasserqualität?

Abstract

Seit fast zehn Jahren befindet sich die Trinkwasserversorgung in der Bundesrepublik Deutschland in einem Modernisierungsprozess, der durch die Wasserversorgungsunternehmen selbst angestoßen worden ist und der seinen Rückhalt aus der Modernisierungsstrategie der Bundesregierung erhält. In den letzten beiden Jahren erfährt dieser Prozess durch die Wasserpreisdiskussionen und durch die Aktivitäten der Kartellbehörden einen starken Wandel. Hierdurch werden auch grundsätzliche Fragen der Ausrichtung der Wasserversorgung aufgeworfen. Schon seit Mitte der 1990er Jahre wurden die deutschen Trinkwasserversorger zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, dass die Wasserpreise im internationalen Vergleich deutlich zu hoch seien. Die Diskussion ging vornehmlich von den Kreisen aus, die belegen wollten, dass die kommunal ausgerichtete Wasserversorgung nicht effizient arbeitet und deshalb eine Privatisierung der Wasserversorgung angezeigt ist. Inzwischen konnten die Verbände der Wasserversorgung klar belegen, dass die deutsche Wasserversorgung den internationalen Vergleich bezüglich des Preis-Leistungsverhältnisses nicht zu scheuen braucht. Dazu kommt ein hohes Niveau der Trinkwasserqualität und der Versorgungssicherheit. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag dafür plädiert, dass angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Wasserwirtschaft darauf zu achten ist, dass der kommunale Einfluss auf die Wasserversorgung unabhängig von der Unternehmensform des Wasserversorgers als eine der letzten Domänen kommunaler Verantwortung für die Daseinsvorsorge gewahrt bleibt. Besonders eingegangen wird dabei auf die Situation in Baden-Württemberg.