Städte lehnen Novelle des Energiewirtschaftsrechts ab.

Abstract

Der Deutsche Städtetag lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neufassung des Energiewirtschaftsrechts vom Juli 2004 in der jetzigen Form ab, da er einen Eingriff in das Recht der kommunalen Selbstverwaltung darstellt und den Städten die Regelungskompetenz für die örtliche Energieversorgung entzieht. Erforderlich ist, dass die Städte auch weiter im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge entscheiden können, wen sie für die örtliche Energieversorgung als Grundversorger auswählen und bestimmen. Neben der Darstellung der Position des Deutschen Städtetages enthält der Beitrag eine Bewertung des Gesetzentwurfs im Einzelnen. Dabei werden die Themenfelder: Grundversorgung, Entflechtung, Konzernklausel, Netzinfrastruktur, Zulassung von Arealnetzen, Dezentrale Energieversorgung und Konzessionsabgaben behandelt. difu