Reform der Parteiendemokratie. Beiträge auf der 5. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2001.

Abstract

Die Tagungsbeiträge (Referate mit je einem Diskussionsbericht) behandeln typische Probleme, denen sich Reformer gegenüber sehen, am Beispiel ausgewählter Bereiche. Dabei geht es um Reformen der Institutionen der Parteiendemokratie selbst, um den "Parteienstaat in der Krise" und um die Werdegänge der Politiker; zum anderen geht es um Reformen in einzelnen Politikfeldern, so um die Durchsetzbarkeit von Steuerreformen und von Reformen des Sozialstaates. Mit der politischen Willensbildung befasst sich der Beitrag über die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundes- und Landesebene, auf europäischer Ebene der Beitrag über das Präsidialsystem und direkte Demokratie in der EU. Zwei Referate widmen sich der Parteienfinanzierung und der Frage nach einer "Elektronischen Demokratie". Ein Beitrag nimmt eine historische Perspektive ein und fragt nach der Symbolkraft des Hambacher Festes - einer Wiege der Demokratie in Deutschland. goj/difu