Rückgabe und Entschädigung von konfisziertem Grundeigentum. Aktuelle Verfassungsfragen der Bodenreform in der SBZ.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit dem verfassungsrechtlichen Problem der offenen Vermögensfrage ganz speziell hinsichtlich der im Herbst 1945 in der damaligen sowjetischen Besatzungszone durchgeführten "Demokratischen Bodenreform". Es werden Probleme erörtert, die sich ausschließlich auf die im Rahmen der Bodenreform entzogenen Grundstücke beziehen. Besondere Würdigung findet das "Bodenreform-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 23.4.1991, das Ausgleichsansprüche der Alteigentümer in den Vordergrund rückt und die Rückgabe hintanstellt. Den Schluß bildet die Darstellung der Entwicklung seit September 1993 mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, wobei der Autor auch den sogenannten "Gorbatschow-Brief" vom 5.7.1994 behandelt. kirs/difu