Rechtsstaat auf dem Prüfstand. Wiedervereinigung und Vermögensfragen.

Abstract

Durch das politische System der DDR gab es zahlreiche Eingriffe in das Vermögen von Privatpersonen und Unternehmen. Diese sog. offenen Vermögensfragen rückten mit der Wiedervereinigung in den politischen Focus. Eine Grundsatzentscheidung war notwendig, die nur zwischen einer Vermögensrückgabe oder einer Entschädigung bestehen konnte, außerdem durfte nicht altes durch neues Unrecht ersetzt werden, und schließlich musste dauerhafter Rechtsfrieden garantiert werden. Die Entscheidung fiel zugunsten des - heftig kritisierten - Rückgabegrundsatzes aus.