Die Organisationsgewalt des Staates im kommunalen Bereich.

Abstract

Die staatliche Gestaltungsbefugnis im Kommunalbereich ist im Hinblick auf Art. 84 I, 85 I GG weitgehend und vielfältig.Zwar sind der staatlichen Organisationsgewalt die Schranken des Art. 28 II GG gesetzt, dennoch können staatliche Organisationsakte die Gemeinden in ihrer Existenz betreffen, als auch ihren Verwaltungsapparat und Wirkungskreis formen.Die Selbstverwaltungsgarantie erfährt eine weitere Einschränkung durch das Sozialstaatsprinzip und die damit eng verknüpfte Forderung nach einheitlichen Lebensverhältnissen.Andererseits erschließt der Sozialstaatsgedanke der kommunalen Selbstverwaltung zusätzlich neue Wirkungsbereiche und Legitimationsgründe, die jedoch zu der Frage führen, ob nicht durch die andauernde Zuweisung von Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben die Autonomie verfassungswidrig überwuchert wird.