Memorandum der Bundesregierung zur EG-Abfallwirtschaftspolitik.

Abstract

Das Memorandum der Bundesregierung geht davon aus, dass die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung des Abfallbeseitungsrechts einen gewissen Abschluss gefunden haben. In der folgenden Phase sollen vermehrt auch rohstoffpolitische Erfordernisse berücksichtigt werden. Die Abfallwirtschaft soll zu einem integrierten Bestandteil einer europäischen Ressourcenpolitik ausgebaut werden. Dabei wird der Weg der Zielvorgabe durch die Regierungen, der Verbraucheraufklärung und der freiwilligen Vereinbarungen bevorzugt. Staatliche Eingriffe werden nur für den Fall vorgesehen, dass anders keine Reduktion der Abfallmengen erreicht werden kann. wb