Öffentliche Trägerschaft oder öffentliche Bindung von Unternehmen? Eine teleologische Betrachtung am Beispiel der Kredit-, Verkehrs- und Versorgungswirtschaft.

Abstract

Angesichts der stark angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte hat die Diskussion um die Formen der öffentlichen Aufgabenerfüllung in den letzten Jahren zugenommen. Im Gegensatz zu Privatunternehmen verleiht erst das Vorhandensein von Aufgaben den staatlichen und kommunalen Unternehmen eine Existenzberechtigung. Da die öffentlichen Träger nicht auf das mit der Eigentümerstellung einhergehende Instrumentarium zurückgreifen können, wird versucht, durch branchenbezogene, "hoheitliche" Vorschriften die Realisation des öffentlichen Interesses sicherzustellen. Gegenstand der Arbeit ist es, aus Sicht von Bund, Ländern und Kommunen exemplarisch an drei Branchen, in denen sowohl die öffentliche Trägerschaft als auch die öffentliche Bindung eine gewisse Intensität aufweisen, die beiden Formen (unternehmensinterne versus -externe Einflußnahme) unter dem Blickwinkel der Einflußnahmemöglichkeiten der öffentlichen Hände auf die Verwirklichung der mit ihrem Engagement angestrebten Ziele zu untersuchen. Jeweils einzelzielbezogen werden Aussagen abgeleitet, ob die öffentliche Bindung ausreicht oder die jeweilige öffentliche Aufgabe nicht ein unternehmerisches Eigenengagement der öffentlichen Hände in Form der öffentlichen Trägerschaft erfordert. sg/difu