Struktur und Entwicklung der Gemeindefinanzen. Die Gemeindefinanzreform steht weiter aus.

Abstract

Die kommunale Finanzsituation hat sich seit 2001 dramatisch verschlechtert. Die steigenden Finanzierungsdefizite der Städte und Gemeinden führen einerseits zu Einschränkungen der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und andererseits zur Notwendigkeit, die Haushalte durch drastisch steigende Kassenkreditaufnahmen zum Ausgleich zu bringen. Politik und Finanzwissenschaft waren sich darin einig, dass kurzfristige Sofortmaßnahmen das kommunale Finanzsystem nicht stabilisieren können. Nach langen Verhandlungen der Reformkommission wurde Mitte 2004 ein vorläufiger Kompromiss zur Gemeindefinanzreform gefunden. Gemessen an den Vorgaben, die Politik und Wissenschaft für eine Reform der Gemeindefinanzen aufgestellt haben, ist das vorläufige Ergebnis nach Meinung des Verfassers inhaltlich ein unsystematisches Flickwerk und vom finanziellen Volumen her völlig unzureichend. Dem Ziel, die Investitionskraft der Kommunen nachhaltig zu stärken, sei man nicht viel näher gekommen. difu