Möglichkeiten der Kontrollrestriktion und der Verfahrensbeschleunigung bei der gerichtlichen Überprüfung der Genehmigung nach Pargr. 6 BImSchG - de lege lata und de lege ferenda.

Abstract

Das Genehmigungsverfahren für sog."umweltrelevante Großvorhaben" wie etwa Kraftwerke, Flughäfen oder Verkehrsanlagen hat regelmäßig hochkomplizierte Verwaltungsentscheidungen zum Gegenstand.Dementsprechend komplex ist auch die verwaltungsgerichtliche Kontrolle solcher Genehmigungen, die größtenteils mit juristischem Sachverstand allein nicht mehr zu bewältigen ist.Angesichts der überlangen Verfahrensdauer und der Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit diskutiert der Autor Möglichkeiten, wie nach geltendem Recht bzw. durch Umgestaltung des Pargr. 6 des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Art und Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung auf rechtsstaatlich vertretbare Weise beschränkt werden kann.Nach der Darstellung und Kritik der bisherigen Rechtsprechung analysiert die Arbeit Tendenzen in der neueren Rechtsprechung (Kalkar-Beschluß des BVerfG, Brokdorf-Entscheidung des VG Schleswig) und behandelt die (allerdings eher geringen) Möglichkeiten der Kontrollrestriktion nach Maßgabe des materiellen Immissionsschutzrechts.Nach der Erörterung von Möglichkeiten der Kontrollrestriktion auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung wird eine mögliche Umstrukturierung der entscheidenden Kammern des Verwaltungsgerichts (sachverständige Richter, Technologiekammern) diskutiert. chb/difu