Planfeststellung nach Abfallrecht; GG Art.14; 28 Abs.2; AbfG 1977 §§ 8 Abs.3, 26 Abs.1 Satz 2; VwVfG § 75 Abs.1 Satz 2; BVerwG, Beschluß v. 09.05.89 - 7 B 185.88 - OVG Münster.

Abstract

Läßt der Eigentümer eines benachbarten Grundstücks den Planfestellungsbeschluß für eine Abfallbehandlungsanlage unanfechtbar werden, stehen seinem Rechtsnachfolger auch dann keine Abwehrrechte aus Eigentum mehr zu, wenn dieser vor dem Eigentumserwerb aus anderen Rechtsgründen bereits Klage gegen den Planfestellungsbeschluß erhoben hat. Für die Frage, ob ein abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß eine Gemeinde in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt, bleiben bauleitplanerische Entwicklungen außer Betracht, die von der Gemeinde erst nach Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses in Gang gesetzt wurden. Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts stützt sich auf folgende §§: Artikel 14, Artikel 28 II GG, §§ 8 III und 26 I 2 Abfallbeseitigungsgesetz 1977. (-y-)