Die Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentliche Verwaltung. Europäische Wirtschafts- und Währungsunion. Der Euro, stark wie die Mark. Zweiter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien (AS WWU) vom 27. März 1998.

Abstract

Der zweite Bericht des Arbeitsstabs Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesfinanzministeriums und der Bundesministerien (der erste Bericht wurde April 1997 vom Kabinett verabschiedet und konzentrierte sich auf den konkreten Änderungsbedarf per 1.1.1999) behandelt die Vorgaben und den Rechtsrahmen für die Euro-Einführung (u.a. die Einführung des Euro-Bargeldes, doppelte Preisauszeichnung, Umrechnungs- und Rundungsregeln), stellt eine Übersicht über die Erleichterungen für Bürger und Wirtschaft vor (u.a. die Wahlfreiheit bei Inlandszahlungen, die Öffnung des Bilanz- und Gesellschaftsrechts für den Euro, den Euro im Versicherungsrecht) und die Umstellung der öffentlichen Verwaltung mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens aller Verwaltungsebenen bei der Einführung des Euro. Aufgeführt werden im einzelnen die Vermögens-, Steuer- und Zollverwaltung, das Haushaltswesen der öffentlichen Hände, Postwertzeichen, Länder- und Kommunalverwaltungen, ein Blick wird auf den Stand der Umstellungsvorbereitungen der anderen Mitgliedstaaten geworfen. Umfangreicher als der eigentliche Bericht fällt der Anlageteil aus. Hier findet sich ein Überblick über die Informationsaktivitäten zum Euro des BMF und anderer Bundesstellen, der Länder, Kommunen und Verbände, die "Euro-Verordnung" des Rates, der Entwurf zur "Euro-Verordnung II", die Information der Kommission zur Einführung des Euro (in englischer Sprache), die Mitteilung der Kommission über die Vorbereitungen zur Umstellung der öffentlichen Verwaltungen auf den Euro. goj/difu