Klimaschutz durch Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Fernwärmenetze - Voraussetzungen und Grenzen.

Abstract

In der Vergangenheit war umstritten, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang für ein Fernwärmenetz alleine aus Gründen des globalen Klimaschutzes zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht sah insoweit eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage als erforderlich an. Nunmehr kann nach § 16 EEWärmeG ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes angeordnet werden. Auch in Anbetracht der Neuregelung unterliegt die Anordnung jedoch kommunal- und verfassungsrechtlichen Grenzen. Ziel des Beitrags ist es, diese Grenzen zu benennen und unter deren Berücksichtigung konkrete Kriterien für die kommunale Praxis zu entwickeln.