Die Eigenständigkeit der Gemeinden.

Abstract

Das Gewicht der Gemeinden beruht vor allem auf ihrer körperschaftlichen Organisation. Es kommt nicht nur bei den Selbstverwaltungsaufgaben, sondern auch im übertragenen Wirkungskreis zur Geltung. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die herkömmliche Unterscheidung zwischen beiden Aufgabenkreisen, für die Auslegung der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie sowie für eine Realanalyse der heutigen kommunalen Selbstverwaltung. Ihre Probleme liegen weniger in der "Hochzonung" einzelner Selbstverwaltungsaufgaben, in der Ausweitung des übertragenen Aufgabenkreises oder in der zunehmenden Verrechtlichung als vielmehr in qualitativen Veränderungen der gemeindlichen Aufgaben und der Gemeindeumwelt. Diesen kann am besten durch eine Relativierung der uüberkommenen Trennung zwischen Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten, eine Modifizierung des gemeindlichen Steuersystems und entsprechende Beteiligungsrechte der Bürger Rechnung getragen werden. (-z-)