Probleme des Handels mit Verschmutzungsrechten - eine Bewertung ordnungsrechtlicher und marktgesteuerter Instrumente in der Umweltpolitik.

Abstract

Dezember 2008 hat der Europäische Rat die Klimapolitik zur Chefsache gemacht und im Hinblick auf die Wirtschaftskrise u.a. Beschlüsse zur Änderung der Regulierung des Emissionshandels gefasst. Dies geschieht vor dem Hintergrund erheblicher struktureller Defizite im System des Emissionshandels. Diese strukturellen Defizite, wie sie sich nach Abschluss der abgeschlossenen Handelsperiode dargestellt haben, sollen thematisiert werden. Dabei gilt es nicht nur, gewonnene Erfahrungen zu analysieren, vielmehr sind diese Erfahrungen zurückzubinden an ältere Diskussionen um Vor- und Nachteile marktwirtschaftlicher Steuerung gegenüber ordnungspolitischen Instrumenten. Das Emissionshandelssystem ist das Paradestück eines Paradigmenwechsels, mit dem umgesteuert und das ordnungsrechtliche Vollzugsdefizit vermieden werden sollte. Der Artikel zeigt, dass das Emissionshandelssystem eine Reihe von Tücken hat, die teilweise durch Nachbesserungen behoben werden könnten, teilweise aber auch struktureller Art sind und deshalb zumindest die These von der prinzipiellen Überlegenheit der Steuerung mittels Markt nicht rechtfertigen. Abschließend werden die Ratsbeschlüsse diskutiert, die im Ergebnis dazu führen werden, dass die Anreizfunktion des Emissionshandels auch in Zukunft weitgehend leerlaufen wird.