Verwaltungsakt und ungerechtfertigte Bereicherung.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Rechtslage bei Vermögensübertragungen aus dem Vermögen des Staatsbürgers zugunsten des Staates, somit die Voraussetzungen und die Folgen hoheitlicher Eingriffe in das Privatvermögen sowie die Leistungsgewährung aufgrund eines begünstigenden Verwaltungsaktes. Im einzelnen wird verdeutlicht, inwieweit der Verwaltungsakt einen eigenständigen Rechtsgrund für die Gewährung von Leistungen darstellt und sich dadurch bereits eine Beschränkung der Rechtsmittel auf die Anfechtungsklage bei fehlerhaften Leistungsbescheiden ergibt oder ob darüberhinaus ein eigenständiger Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Form der Leistungsklage besteht. Das Ziel gilt dabei der Konzeption eines Herausgabeanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung, der sich aus dem über allen Verwaltungsgesetzen bestehenden Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ergibt. kp/difu