AufzV 1980 §§ 1 Abs. 2,8 Gerätesicherheitsgesetz § 1 a GewO (a.F.) § 24 Abs.2 NBauO § 68 Abs.2. BVerwG, Beschl. vom 19. Oktober 19i94 - 4 B 208.94 - (OVG Lüneburg).

Abstract

Ein Behindertenaufzug, der nur zum persönlichen Gebrauch des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses bestimmt ist, das er nicht selbst bewohnt und im übrigen vermietet hat, fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Aufzugsverordnung in der Fassung vom 27. Februar 1980 (BGBL.I S.173, 205). Die Ermächtigungsgrundlage für die Aufzugsverordnung gestattet keine Erstreckung der Aufzugsverordnung auf allein privaten Zwecken dienende (und arbeitsschutzmäßig irrelevante) Aufzugsanlagen.