Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Staat unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips.

Abstract

Die Frage der Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Staat berührt einen Teil des Gesamtkomplexes der Einordnung der Gemeinde in den Staat. Weil es an einer Gesamtkonzeption des Verhältnisses Gemeinde - Staat zu fehlen scheint, gibt es offenbar auch keine Antwort auf die Frage, nach welchem Prinzip gemäß dem Willen der Verfassung die in unserem Gemeinwesen anfallenden Aufgaben zwischen Gemeinde, Landkreis und Bund zu verteilen sind. Die Arbeit versucht zu zeigen, daß das Subsidiaritätsprinzip als Verfassungsgrundsatz diese Aufgabenverteilung regelt; dadurch erscheint das den Gemeinden in Art. 28 II S. 1 GG gewährleistete Recht auf Selbstverwaltung in einem inneren Zusammenhang mit den Grundentscheidungen der Verfassung. Der Autor behandelt das kommunale Aufgabensystem, den viergliedrigen Staatsaufbau der Bundesrepublik, präzisiert den Rahmen der ,,Allzuständigkeit'' der Gemeinden und geht auf das Problem ein, daß zahlreiche kommunale Entscheidungen zu ihrer Wirksamkeit noch der Zustimmung staatlicher Behörden bedürfen. Dies beeinflußt auch die Zuständigkeit zum Erlaß solcher Entscheidungen. chb/difu