Regionale Wirtschaftspolitik auf dem Wege zur europäischen Integration.

Abstract

Die Regionalpolitik erfuhr im Zusammenhang mit der europäischen Integration eine beachtliche Aufwertung. Mit der Einführung der Art. 130a - 130e in den EWG-Vertrag über die Einheitliche Europäische Akte (EEA) wurde die Schaffung des Binnenmarkts mit dem Abbau regionaler Disparitäten verknüpft. Es erfolgte eine Aufstockung und stärkere regionalpolitische Ausrichtung des Strukturfonds EFRE. Diese Aktivitäten steigern den Kompetenzanspruch der EG-Kommission im Bereich der regionalen Strukturpolitik - zunehmende Bedenken gegen die regionale Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland waren die Folge. Die Beiträge beleuchten die Zukunft der deutschen Regionalpolitik vor dem Hintergrund der EG-Regionalpolitik unter drei Aspekten: (1) Legitimität europäischer Regionalpolitik, heute herrschende institutionelle Strukturen und Reformansätze; (2) Minimierung der durch fehlende Koordination ausgelösten Effizienzverluste mit Hilfe gemeinsamer Bestimmung von Förderzielen, -gebieten, -kriterien; (3) kritische Würdigung der Beihilfenkontrollen als indirekte EG-Regionalpolitik. - So.