Vertrauensschutz im Kartellrecht. Privatrechtliche Nichtigkeitssanktionen und öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz im Rahmen von § 1 und § 15 GWB.

Abstract

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist als sogenanntes "offenes Rechtsprinzip" zwar unmittelbar geltendes Recht, jedoch noch kein Rechtssatz, sondern ein für konkrete Interessenlagen konkretisierungsbedürftiges Rechtsprinzip.Diese Arbeit behandelt Probleme des Vertrauensschutzes im Rahmen des § 1 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), wobei die besonderen Problematiken des Kartellrechts anhand von Fällen detailliert dargestellt werden.Anschließend daran wird die Vertrauensschutzproblematik im Rahmen des § 15 GWB beleuchtet, wobei über den Aspekt der Legalisierungsbefugnisse Vergleiche zu § 1GWB gezogen werden. Ausgehend von der Rechtsprechung stellt der Autor dar, inwieweit ein öffentlich-rechtlicher Vertrauensschutz im Bereich des GWB gegenüber einem Eingriff der Kartellbehörde in Betracht kommt. alf/difu