Umweltbewußtsein von oben. Zum Verfassungsgebot demokratischer Willensbildung.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit der These, daß erst auf staatliche Initiative hin ein Umweltbewußtsein in der Bevölkerung entstanden ist. Dies erscheint, im Hinblick auf die Vielzahl der ökologischen Bürgerinitiativen und auf "Die Grünen", gewagt. Die Studie sieht daher als Schwerpunkt das Aufkommen von "Umweltschutz" als Gegenstand der öffentlichen Meinung an. Aus verfassungsrechtlicher Sicht muß daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Willensbildung von unten nach oben, also vom Volk ausgehend hin zum Staat und nicht umgekehrt erfolgen. Somit ist die Beeinflussung des Umweltbewußtseins durch die Bundesregierung nicht unbegrenzt zulässig. Dabei behandelt die Arbeit die Rolle der politischen Parteien, Verbände und Behörden sowie die Lenkung der öffentlichen Meinung durch die Bundesregierung mit Hilfe von regierungsamtlichen Äußerungen, Einflußnahme auf die Medien und durch die staatliche, selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsparteien. Nach Meinung des Autors setzte die Bundesregierung mit ihrem Umweltprogramm von 1971 den Umweltschutz auf die politische Tagesordnung. Am Ende der Arbeit steht dem Leser ein interessanter Bildanhang zur Verfügung. rebo/difu