Reformen statt Ruinen. Anstöße zur Modernisierung der Verwaltung in Städten und Gemeinden. Dokumentation einer Arbeitstagung, die von der Hauptabteilung Gemeinden der Hauptverwaltung der Gewerkschaft ÖTV im Dezember 1993 durchgeführt worden ist.

Abstract

Unzufriedenheit sowohl der Beschäftigten wie der Bevölkerung mit der öffentlichen Verwaltung sowie die Verknappung der finanziellen Ressourcen sind wesentliche Anstöße für schon länger diskutierte umfassende Verwaltungsreformen. Bei der gewerkschaftlichen Tagung standen soziale Absicherung und in diesem Zusammenhang geeignete Rechtsformen zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Vordergrund. Für Privatbetriebe sind Kontroll- und Steuerungsinstrumente der Verwaltung aufrecht zu erhalten, kommunale Betriebe müssen wirtschaftlicher arbeiten. Dem schnellen Entschluß zur Privatisierung werden insbesondere soziale Folgekosten und die arbeitsrechtliche Schlechterstellung der Beschäftigten entgegengehalten. Das gewerkschaftliche Interesse ist es, pauschalen Privatisierungs-, Personalreduzierungs- und Stillegungsinteressen Reformkonzepte entgegenzusetzen. Allerdings verlaufen Verwaltungsreformen unter Verzicht auf Privatisierungen häufig schwerfällig. Für die Umsetzung ergeben sich Probleme aus Konflikten über die künftige Verteilung von Kompetenzen zwischen Politik und Verwaltung oder aus z.T. ausbildungsbedingt personellen Widerständen. eh/difu