Strafrechtliche Relevanz rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungshandelns - erläutert am Beispiel der Gewässerverunreinigung, Pargr. 324 StGB.

Abstract

Der Verfasser führt eine strafrechtliche Untersuchung für jenes Amtsträgerverhalten durch, das als begünstigendes Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit straftatbestandsmäßigen Gewässerverunreinigungshandlungen eines Bürgers steht. Anhand einer systematischen Prüfung der einzelnen Strafbarkeitsvoraussetzungen des Pargr. 324 StGB wird versucht, die sich in grundverschiedenen Aufgabenbereichen der öffentlichen Verwaltung stellende Frage nach der strafrechtlichen Relevanz rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungshandelns einer Lösung zuzuführen. Dabei wird begünstigendes Verwaltungshandeln in einem weiteren Sinne verstanden als üblich, indem auch jene belastenden Maßnahmen erfaßt werden, die noch größere Belastungen aufheben. Im Vordergrund steht weiter die Behandlung förmlichen Verwaltungshandelns, aber auch informelle Abkommen und Absprachen sowie aktive und passive oder schlichte Duldung werden erfaßt. kp/difu