Die Pflicht von Beamten zur Zurückhaltung bei politischer Tätigkeit und öffentlichen Äußerungen. Eine rechtsvergleichende Studie.

Abstract

Die Arbeit behandelt rechtsvergleichend die Frage nach dem Ausmaß der Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht von Beamten bei politischer Tätigkeit und öffentlichen Äußerungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Autorin setzt sich eingehend mit der Grundlage des öffentlichen Dienstes und der Stellung der Beamten im politischen System der Vergleichsländer auseinander und untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Zurückhaltungspflicht und Grundrechten im Hinblick auf das Koalitions- und Streikrecht und die Meinungsfreiheit von Beamten. Sie gibt einen Überblick über die Verfassungskonzeption in Frankreich und Großbritannien und setzt sich kritisch mit den Reformen des britischen öffentlichen Dienstes auseinander, difu