Naturschutz im Finanzausgleich. Erweiterung des naturschutzpolitischen Instrumentariums um finanzielle Anreize für Gebietskörperschaften.

Abstract

Kann die Umsetzung überörtlicher Naturschutzbelange bei Kommunen durch Ergänzung des vorhandenen Naturschutzinstrumentariums um finanzielle Anreize verbessert werden? In vier deutschen Ländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt) und zwölf Beispielkommunen wird das reguläre naturschutzpolitische Instrumentarium hinsichtlich der Akzeptanz, Wirksamkeit und Defizite sowie der Verbesserungsmöglichkeiten analysiert und bewertet. Im Ergebnis werden unzureichende Anreize zu dezentralem Naturschutz bestätigt. Im Anschluss wird geprüft, wie der kommunale Finanzausgleich als Instrument zur Stärkung der kommunalen Naturschutzleistungen eingesetzt werden kann. Dazu wird der Finanzausgleich in einem stilisierten Modell-Bundesland um zwei Zuweisungssysteme ergänzt: Der "Landschaftsplan-Ansatz" (LPA) honoriert die ökologischen Leistungen differenzierter naturräumlicher Flächen, gemäß "Naturpunkte-Ansatz" (NPA) werden Kommunen, die aktive Naturschutzmaßnahmen ergreifen, spezifische Zuweisungen gewährt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der theoretische Landschaftsplan-Ansatz auch bei optimistischer Kalkulation seiner finanziellen Grundausstattung kaum ausreichende Anreize zu mehr kommunalem Naturschutz bzw. weniger Naturverbrauch vermitteln kann. Mit dem Naturpunkte-Ansatz könnte das dagegen gelingen. Das Problem der Flächenversiegelung wird jedoch mit einem Ansatz im KFA allein nicht bewältigt, hier müssen noch ergänzende Instrumente (Steuern, handelbare Ausweisungsrechte o.ä.) hinzukommen.