Zwischengemeindliche Finanz- und Steuerausgleichsbeziehungen. Ein Beitrag zum Recht der kommunalen Gemeinschaftsarbeit und zum Recht des kommunalen Finanzausgleichs.

Abstract

Aufgabe des ersten Teils der Arbeit ist es, ohne Anspruch auf Vollständigkeit Beispiele für die Änderung des gemeindlichen Gebietsbestandes mit Regelungen über eine finanzielle Auseinandersetzung und eine Reihe praktisch gewordener oder durch theoretisch denkbarer Fälle kommunaler Gemeinschaftsarbeit mit einem zwischengemeindlichen Finanzausgleich aufzuzeigen.Diese Fälle zwischengemeindlicher Kooperation werden entsprechend ihrer Eigenart und nach typischen Merkmalen gegliedert dargestellt.Im zweiten Teil werden zunächst die kommunalrechtlichen Bindungen für die Vereinbarungen über die Auseinandersetzung im Falle gemeindlicher Gebietsänderungen untersucht und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit kommunaler Gemeinschaftsarbeit bei den dargestellten Fallgruppen abgeklärt.Da die Finanzwirtschaft der Gemeinden sich nicht im gesetzesfreien Raum vollzieht, gilt es hier insbesondere den Fragen nachzugehen, ob die aufgezeigten Regelungen über einen zwischengemeindlichen Finanz- und Steuerausgleich mit dem System des Rechts des kommunalen Finanzausgleichs in Einklang stehen und ob diese auch mit dem verfassungsrechtlichen System der Ertragshoheiten zu vereinbaren sind.