Reform der Gemeindesteuern. Zwischen kommunaler Finanznot und internationalem Steuerwettbewerb.

Abstract

Die Beiträge des Tagungsbandes versuchen in thematisch abgesteckten Feldern die Anforderungen, Rahmenbedingungen und Lösungsansätze einer Reform der Gemeindesteuern zu erhellen. Im ersten Block, der der Situation der Kommunalfinanzen gewidmet ist, gibt es einen qualitativen wie quantitativen Überblick über die Problemlagen der Kommunalfinanzen und aus diesen abgeleiteten Reformanforderungen. Der zweite Abschnitt ist den Herausforderungen und Rahmenbedingungen gewidmet, die der internationale Steuerwettbewerb für eine Gemeindesteuerreform bedeutet. Der dritte fokussiert auf die Debatte über eine Reform bzw. Ersetzung der Gewerbesteuer, u.a. mit einer Diskussion über den Vorschlag der Stiftung Marktwirtschaft und einer Diskussion über die Einrichtung eines kommunalen Hebesatzrechts. Auswirkungen auf die Wohnsitzentscheidungen der Bürger, aber auch auf die Standortwahl von Unternehmen, hat auch die Grundsteuer. Ein entsprechender Abschnitt des Bandes betrachtet die Reformoptionen bei der Grundsteuer und ob deren Wirkungen auch gezielt zu Lenkungszwecken genutzt werden sollen. Eine Reform der Gemeindesteuern, darauf geht der folgende Abschnitt ein, wird sinnvoll in das föderale System der Finanzausgleiche einzubetten sein, um die erwarteten positiven Auswirkungen zeitigen zu können. Der letzte Abschnitt basiert auf der Abschlussdiskussion der Tagung, mit Zusammenfassungen der Kritik an den Positionen der Stiftung Marktwirtschaft bzw. den Positionen der großen Städte, alternativen Modellen einer Gemeindesteuerreform, einer Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Kommunen, sich auf Experimente einzulassen, aber - auch umgekehrt - einer Begründung der Skepsis von Kommunen gegenüber kommunalen Finanzausgleichen mithilfe eines Überblicks über die einschlägigen negativen Erfahrungen. goj/difu