Rechtsfragen zur zwangsweisen Änderung von Gemeindegrenzen.

Abstract

Die Gemeindeordnungen der Länder enthalten eine nahezu einheitliche Regelung der materiellen Erfordernisse für zwangsweise Grenzänderungen; das Verfahren ist jedoch sehr unterschiedlich geregelt. Die Studie befaßt sich mit der Rechtsposition der betroffenen Gemeinden, die zwangsweisen Grenzänderungen unterworfen werden sollen. Ausgehend von der gegenwärtigen Rechtslage nach den einfachen Gesetzen betrachtet sie die verfassungsrechtliche Stellung der Gemeinden hinsichtlich ihres Gebietsstandes auch unter Berücksichtigung der älteren Literatur. Für die Interpretation der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Grundgesetz wählt sie als Ausgangspunkt den Auslegungsansatz Gerhard Seiberts (Die Gewährleitung gemeindlicher Selbstverwaltung durch das Grundgesetz, jur. Diss. Marburg 1966) und versucht, hierzu materielle und verfahrensrechtliche Bedingungen für zwangsweise gemeindliche Grenzänderungen zu entwickeln. Abschließend erörtert sie die Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes für die von der Grenzänderung betroffenen Gemeinden.