Gelber Zankapfel. Kommunale Spitzenverbände und Privatentsorger streiten um die Gelbe Tonne.

Abstract

Ein gutes Jahr nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung ist eine flächendeckende Verpackungsentsorgung mit den angestrebten Verwertungsquoten immer noch nicht Wirklichkeit geworden. Das Problem der Unterlizenzierung und Trittbrettfahrer wurde zwar gemildert, aber bei weitem nicht beseitigt. 25 bis 35 Prozent der Verkaufsverpackungen landeten 2009 ohne Lizenzierung auf dem Markt und immer noch gibt es Lizenzverweigerer. Außerdem gilt es als offenes Geheimnis, dass auch Systembetreiber sich nicht an das Gesetz halten und von ihren Verpackungsmengen einen bestimmten Anteil abziehen. Um die Situation zu verbessern, verständigten sich die dualen Systeme darauf, dass künftig ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die gemeldeten Verpackungsmengen auf Plausibilität überprüft. Im Januar 2010 präsentierten die kommunalen Spitzenverbände, der Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und zwei der im Bundesverband der Dualen Systeme zusammengeschlossenen dualen Systeme ein gemeinsamesPositionspapier zu einer Neuordnung der Verpackungsverordnung. Das Papier listet gut zwei Dutzend Änderungsvorschläge auf, von denen die wichtigsten in dem Beitrag vorgestellt werden. Zu den strukturellen Schwächen wird ausgeführt, dass die Trennung zwischen kommunaler und privater Zuständigkeit fragwürdig ist. Vorgeschlagen wird, dass die Kommunen künftig für die Sammlung der Verpackungen zuständig sein und Sortierung und Verwertung ausschreiben sollen.