Die europäische Union im Legitimationsdilemma. Zur Rechtfertigung des Regierens jenseits der Staatlichkeit.

Abstract

Die EU steckt in einem "Legitimationstrilemma": Eine Demokratisierung ihrer Entscheidungsprozesse wird mit zunehmender Entscheidungsbefugnis dringlicher, kann aber auch die Handlungsfähigkeit der Union beeinträchtigen und damit einen wichtigen Pfeiler ihrer Legitimität untergraben. Andererseits hebeln europäische Mehrheitsentscheidungen tendenziell die Volkssouveränität auf nationaler Ebene aus, ohne dass ein europäisches "Volk" als Träger einer übernationalen Souveränität in Sicht ist. Aus diesem Grund gleicht die Debatte um institutionelle Reformen, die die Legitimität des europäischen Regierens erhöhen sollen, einem Nullsummenspiel. Die Untersuchung erfolgt in drei Schritten. Nachdem über die Post-Maastricht-Debatte verschiedene Dimensionen des Demokratie- und Legitimitätsdefizits beleuchtet werden, geht es im zweiten Teil um die Konzeptualisierung des Problems "Regieren jenseits der Staatlichkeit" und um die Antworten, die die Integrationstheorie geben kann. Der dritte Teil gilt der Legitimationsbeschaffung im europäischen Mehrebenensystem. goj/difu