Fehlerhafter Gesetzesvollzug und strafrechtliche Zurechnung. Die Organisationszuständigkeit und die institutionelle Zuständigkeit des Amtsträgers, dargestellt an Beispielen aus dem Umweltschutzrecht.

Abstract

Anläßlich der Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität (18. Strafrechtsänderungsgesetz vom 28.3.1980) sprachen sich zwei Gutachter für die Einführung eines speziellen Tatbestandes einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Amtsträger für Schäden in den von ihnen verwalteten Aufgabengebieten aus. Wenn auch der Rechtsausschuß letztlich auf die Schaffung eines Sondertatbestandes verzichtete, ist die Problematik in den letzten Jahren in verstärktem Maße in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen: Im sog. "Hamburger Giftgas- und Munitionsskandal" (1979; chemische Fabrik Dr. St.) sowie im Prozeß gegen Amtsträger im hessischen Wirtschaftsministerium wegen rechtlich umstrittener Vorabgenehmigungen nach dem Atomgesetz zum Betrieb einer hessischen Nuklearfirma (1987) wurde das angebliche Fehlverhalten von Amtsträgern kritisch beleuchtet. Die Arbeit versucht, derartige Fälle in die allgemeine Dogmatik (Garantenstellung, Ingerenz, Organzuständigkeit und institutionelle Zuständigkeit) einzuordnen. chb/difu