Stellungnahme zu der vom Landkreis- und Städtetag entwickelten Konzeption der Hilfe für Nichtseßhafte in Baden-Württemberg.

Abstract

Im Juli 1982 wurden vom Landkreis- und Städtetag Baden-Württemberg "Grundsätze und Empfehlungen zur Hilfe für Nichtseßhafte" (GE) in diesem Bundesland herausgegeben, die die erste landeseinheitliche Konzeption, die von den kommunalen Spitzenverbänden bis dahin vorgelegt wurde, darstellten. Die kritische Stellungnahme der Verfasser zu den GE greift insbesondere den geringen Verpflichtungscharakter der vorgeschlagenen Verbesserung der Hilfe und die Absenkung des realisierten Hilfeniveaus unter den Stand des Minimalstandards des Bundessozialhilfegesetzes an. Sie diskutiert die wichtigsten Grundannahmen der GE und ihre Konsequenzen für das Hilfssystem. Nach der Behandlung von Hilfsbedarf und Leistungsgrundsätzen unter dem Aspekt der zureichenden Zielgruppenbestimmung und der daraus gezogenen hilfssystematischen Zweckmäßigkeit wird die Rechtmäßigkeit der entwickelten Konzeption überprüft. Der letzte Abschnitt enthält zahlreiche Verweise und Materialien zum Problem. gwo/difu