BayVGH Urteil vom 3.3.2003 Az. 15 N 02.593 (rechtskräftig). Veränderungssperre.

Abstract

Amtliche Leitsätze: 1. Zur Nichtigkeit einer Veränderungssperre wegen schlechthin nicht behebbarer rechtlicher Mängel der beabsichtigten Planung (übergroßer zeitlicher Planungshorizont, Negativplanung). 2. Die Pflicht des Betreibers eines Kernkraftwerks zur Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers für bestrahlte Kernbrennstoffe (§ 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG) kann bei der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB ein besonderes Gewicht haben. difu