Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens zwischen Finanzkrise und Handlungsdruck.

Abstract

Finanzkrise und strukturelle Verschuldungssituation von Bund, Ländern und Kommunen haben einmal mehr die völlige Unzulänglichkeit der klassischen Verfahren der Haushaltsplanung und Rechnungslegung deutlich hervortreten lassen. So wurde im öffentlichen Sektor der Ausweis des verfügbaren Vermögens und der tatsächlichen Verbindlichkeiten, Schulden und Risiken über Jahrzehnte kaschiert, während gleichzeitig in zunehmenden Maße intransparente und mit hohem Risiko behaftete Finanzierungsinstrumente zur Anwendung kamen. Als Folge sind inzwischen bei realistischer Bewertung der tatsächlichen finanzwirtschaftlichen Situation zahlreiche Gebietskörperschaften nicht mehr existenzfähig und müssten nach ökonomischen Kriterien faktisch Konkurs anmelden. Angesichts der auf dem klassischen kameralen Informationssystem beruhenden Fehlsteuerungen öffentlicher Entscheidungen haben vor allem die kommunale Ebene sowie einige wenige Bundesländer die grundlegende Reform ihres öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Angriff genommen und umgesetzt. Es werden folgende Schwerpunkte einer genaueren Analyse unterzogen: Stand der Haushaltsrechtsreformen in Deutschland und Österreich; Reform und Implementierung des neuen öffentlichen Rechnungswesens; Gestalt, Anwendung und Herausforderung von Schuldenregeln; Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die öffentlichen Haushalte; Widerstände und Reformpotenziale in öffentlichen Verwaltungen.