Zur Rechtmäßigkeit einer Zuständigkeit der Kreise für die Genehmigung von Bebauungsplänen. Die Verlagerung der Zuständigkeit für die Genehmigung der Bebauungspläne kreisangehöriger Gemeinden auf die Landkreise im Lande Niedersachsen ist rechtmäßig. OVG Lüneburg, Urteil vom 22.2.1982 - 6 OVG C 7/81.

Abstract

Mit dem Urteil vom 27.2.1982 erklärt das OVG Lüneburg die 2. Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 10.12.1980 für rechtmäßig und weist damit einen entsprechenden Antrag zurück. Die Verordnung besagt u.a., dass die Genehmigung der Bebauungspläne kreisangehöriger Gemeinden im Lande Niedersachsen auf die Landkreise verlagert wird. Das Gericht sieht durch die Verordnung das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin, einer kreisangehörigen Gemeinde in Niedersachsen, nicht beeinträchtigt. wg