Unerlaubte Einreise von Lkw-Fahrern. Auswirkungen der "EU-Fahrerbescheinigung".

Abstract

Zahlreiche ausländische Speditionen nutzen Deutschland zunehmend als Transitland. Diese setzen dabei oftmals auch Fahrer ein, die nicht Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates sind (sog. Drittstaatsangehörige), da diese in der Regel weniger verdienen als Angehörige von EU-Staaten. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der ausländerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit sowohl der Fahrer als auch der Speditionsinhaber, vor allem in Hinblick darauf, dass seit 19.3.2003 eine so genannte "EU-Fahrerbescheinigung" eingeführt worden ist. Nach einer kurzen Darstellung der bisherigen Rechtslage wird auf die Änderungen durch die Fahrerbescheinigung eingegangen. difu