Verbandsklage gegen Bauleitplanung. BVerwG, Beschluß vom 14.8.1995 - 4 NB 43.94 -, OVG Frankfurt/Oder.

Abstract

1. Ein nach Paragraph 29 II BNatSchG anerkannter Naturschutzverband erleidet einen die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründenden Nachteil durch eine Rechtsvorschrift, die unter Verletzung seines Beteiligungsrechts nach Paragraph 29 I Nr.1 BNatSchG erlassen wird. 2. Paragraph 29 I BNatSchG gewährt dem anerkannten Naturschutzverband kein Beteiligungsrecht bei der Aufstellung von Bauleitplänen. 3. Der anerkannte Naturschutzverband erleidet auch dann keinen Nachteil im Sinne von Paragraph 47 II Satz 1 VwGO, wenn die Gemeinde einen mit einer naturschutzrechtlichen Schutzausweisung unvereinbaren Bauleitplan erläßt. Soweit Leitsätze.